Bericht zur Terlaner Gemeinderatssitzung vom 31.01.2017

Hier berichten wir von der Gemeinderatssitzung vom 31. Jänner 2017. Bei dieser Sitzung haben wir einige Beschlussanträge (Schulausspeisung und Errichtung eines Kinderspielplatzes in Vilpian) und Anfragen (Radweganbindung Vilpian) gestellt. Des Weiteren haben wir einen Tagesordnungsantrag bez. der geplanten Bebauung zum „Moarstall-Ensemble“ (Xsund und Hochseilgarten) gestellt.

1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2016
   Zukunft Terlan beantragt eeine Abänderung zum Protokoll beim Punkt zum Eislaufplatz: Im Protokoll sind für die Überdachung des Eislaufplatzes Baukosten von 1,8 Mio zuzüglich Ausgaben zur Verfügung der Verwaltung angeführt. Für die Sitzung waren keine schriftlichen Unterlagen bezüglich der Baukosten verfügbar, mündlich wurde von 1,6 Mio Euro gesprochen. Zukunft Terlan beanstandete, dass die geplanten Kosten im Moment der Beschlussfassung nicht richtig dargelegt wurden.
   
   Anschließend wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.Zukunft Terlan brachte einen Tagesordnungsantrag ein, mit dem Ziel, dass sich der Gemeinderat mit den Plänen zur Bebauung des Hanges im Bereich des Hochseilgartens „Xsund“ befassen sollte. Dem Antrag wurde zugestimmt.

2. Vorstellung des Jahresberichtes 2016 der 2. öffentlichen Bibliotheken Terlan, Vilpian und Siebeneich
   Renate Mair stellte den Jahresbericht 2016 der Bibliotheken im Gemeindegebiet Terlan vor.
   Jeden Tag gab es durchschnittlich 107 Besucher in der Bibliothek Terlan und über das ganze Jahr wurden über 52.000 Bücher ausgeliehen. Der Medienbestand beträgt etwa 15.000 St. Es gibt über 1.200 aktive Nutzer. In Terlan, Vilpian und Siebeneich arbeiten auch viele fleißige ehrenamtliche Mitarbeiter mit.

3. Anfrage bezüglich die Realisierung der fehlenden 3. Gehsteigverbindung Vilpian/Etschradweg/Nals
   Zukunft Terlan fragte an, welche Schritte unternommen wurden und unternommen werden, um das Projekt voranzubringen. Der Bürgermeister antwortete, dass im Sommer/Herbst 2017 das Projekt zur Begradigung der Bahnlinie Bozen-Meran vorgestellt werde. Dieses müsse abgewartet werden, um eine weitere Planung für den Bahnübergang möglich zu machen.
   
   Wir von Zukunft Terlan sehen keinen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Bahnstrecke Bozen Terlan und dem Projekt in Vilpian, da laut unseren Informationen nur ein (zweigleisiger) Ausbau der Linie bis nach Terlan vorgesehen ist.

4. Beschlussantrag betreffend die realistische 4. Preiserhebung für die Verwendung von regionalen und ausgewählten biologischen Produkten für die Schulausspeisung ab dem Schuljahr 2017/2018
   Zukunft Terlan hat im vergangenen Jahr zusammen mit der SVP und der Lista Civica einen Beschlussantrag eingereicht, der die Verwendung von regionalen und wenn möglich biologischen Produkten bei der Schulausspeisung vorsieht. Dieser Beschlussantrag wurde damals einstimmig genehmigt, doch im Nachhinein wollte der Gemeindeausschuss die Umsetzung mit einer Preiserhöhung für die Schulmensa an die Eltern abwälzen.Martin Huber(SVP) ist mit dem Ist-Stand derzeit auch nicht glücklich. Alfred Mitterer (SVP) war nicht damit einverstanden, dass dieses Thema innerhalb weniger Monate 3 Mal auf den Tisch kommt. Zukunft Terlan unterstreicht, dass sich trotz der beachtlichen Preiserhöhung über 80 Eltern für eine biologische Schulausspeisung ausgesprochen hätten, was ein klarer Auftrag sei. Vor allem aber sollte man auf eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung der Kinder achten.Abstimmung: Zukunft Terlan dafür, Martin Huber (SVP) hat sich enthalten, 9 waren dagegen (SVP und Lista Civica).Wir von Zukunft Terlan sind der Meinung, dass der Gemeindeausschuss den früheren diesbezüglichen Beschluss für die teilweise Verwendung von regionalen und biologischen Produkten nicht wie beschlossen umgesetzt hat. 

5. Beschlussantrag betreffend die Errichtung eines öffentlichen Kinderspielplatzes im Bereich des Schulareals in Vilpian
   Derzeit bietet sich in Vilpian die Gelegenheit einen neuen öffentlichen Spielplatz zu errichten, da es verschiedene Bauvorhaben gibt, in Zuge dessen die Verwirklichung ohne erhebliche Kosten möglich wäre.Der Bürgermeister sagte, der bestehende Schulspielplatz sei außerhalb der Schulzeit nutzbar und auch in der Bachau gebe es einen schönen Spielplatz. Deshalb sehe er nicht die Notwendigkeit, im Zentrum einen öffentlichen Spielplatz zu errichten.Außer den Gemeinderäten von Zukunft Terlan stimmten alle gegen den Beschlussantrag, auch der zuständige Gemeindereferent für Vilpian.

6. Bebauung Moarstall / Xsund
   Im Mai 2017 widmete der Gemeinderat mit den Stimmen der SVP ein großes Waldstück in landwirtschaftliches Grün um. Nun scheint es, dass der Eigentümer diese Umwidmung dazu nutzen möchte, die bestehenden Gebäude inkl. „Moarstoll“ usw. abzureißen und mittels Kubaturverschiebung am Hang ein oder mehrere Häuser mit rund 20-30 Wohnungen zu errichten. Aufgrund dieser neuen Entwicklungen hat Zukunft Terlan diesen Punkt kurzfristig auf die Tagesordnung setzen lassen, um hier Klarheit zu schaffen.Zukunft Terlan ist der Meinung, dass das alte Moarstall Ensemble ein Wahrzeichen für Terlan ist und ein Abriss ein nicht wiedergutzumachender Verlust wäre.Die SVP und auch Zukunft Terlan hatten einem ersten Antrag um Bauleitplanänderung in „Grün-Grün“ (landwirtschaftliches Grün) nicht zugestimmt. Im Mai 2016 bei einer nochmaligen Behandlung, da der Eigentümer Rekurs eingelegt hatte, haben sich die SVP-Gemeinderäte dann umstimmen lassen, und dafür gestimmt. Die Landesregierung hat der Bauleitplanänderung noch nicht zugestimmt, deshalb liegt derzeit dort die Hoffnung, dass es nicht zur geplanten Bebauung kommt. Der Bürgermeister hat im Gemeinderat bei beiden Abstimmungen für die Umwidmung gestimmt, dann als Vertreter der Gemeinde in der Landeskommission, dagegen.Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Landesregierung zu bitten die Entscheidung noch bis zur nächsten Gemeinderatssitzung hinaus zu zögern und sodann zur Gemeinderatssitzung im März Urbanistikexperten einzuladen, um klare Antworten auf die offenen Fragen zum Thema zu erhalten. Die Mehrheit sprach sich für diese Vorgehensweise aus, 3 von Zukunft Terlan waren hingegen gegen die Vertagung.

7. Abänderung des Ratsbeschlusses Nr. 63 vom 6. 20.12.2016
   Der Gemeinderat muss explizit zur Kenntnis nehmen, dass es einen Einwand gegen die Bauleitplanänderung bei der Ex-Villa Niedermayr in Vilpian gegeben hatte. Konkret geht es um ein Durchfahrtsrecht, das erhalten bleiben muss.Die Abänderung wurde einstimmig genehmigt.

8. Grundsatzentscheidung betreffend die Umwandlung 7. der B.p. 576 in KG Terlan (Höller Hölzl) von Erweiterungszone C1
in Erweiterungszone C4
   Der Bauherr hat ein Schreiben an die Gemeinde gerichtet, wo er anfragt, ob der Gemeinderat grundsätzlich dafür wäre, eine Erweiterungszone C4 auszuweisen. Der Gemeinderat könnte sich grundsätzlich vorstellen, dass eine Umwandlung genehmigt wird. Es gab 2 Enthaltungen von Zukunft Terlan, da C4 eine hohe Baudichte vorsieht.

9. Abänderung der Bauordnung
   Die Bauordnung wurde so abgeändert, dass es in Zukunft möglich sein wird, im Garten „Hütten“ von 2 x 2 x 2,30 m aufzustellen. Es gibt keine Regelung für das Material und auch nicht, wie viele solcher „Hütten“ aufgestellt werden können.Abstimmung: 2 Enthaltungen der Vertreter von Lista Civica

10. Genehmigung des Entwurfes der Vereinbarung mit den Gemeinden Andrian, Gargazon und Nals betreffend die Zusammenlegung der Direktionsräume des Schulsprengels Terlan und die Errichtung der Bibliothek
    
    Die durchschnittlichen Schülerzahlen der letzten drei Jahre wurde für die Berechnung und Aufteilung der Kosten hergenommen werden und nicht wie sonst üblich die Einwohnerzahl.Zukunft Terlan stimmte mit 3 Stimmen dagegen, zwei enthielten sich, da die Gemeinderäte nach wie vor der Meinung sind, dass das gesamte Projekt überteuert sei und es bessere Lösungen für die Bibliothek gäbe.Es ist von Projektkosten von 3,1 Mio. Euro die Rede.Die Gemeinde Terlan muss den Großteil (2,6 Mio Euro) übernehmen.

11. Rechnungswesen – 1. Änderung des 10. Haushaltsvoranschlages 2017-2019 sowie 1. Änderung des einheitlichen Strategiedokuments und
des Investitionsprogrammes
    Es ging um eine Haushaltsänderung von 38.300 Euro, die mit 1 Enthaltung genehmigt wurde.

12. Allfälliges

• Der Bürgermeister stellt Anfang des Jahres immer die Gemeinde-Statistik vor: 2016 gab es in der Gemeinde Terlan 43 Geburten und 39 Todesfälle. Zuwanderungen gab es 174, Abwanderungen 184. Insgesamt hat Terlan derzeit 4.359 Einwohner. In Terlan sind 36 Nationen ansässig. Eheschließungen gab es 15, davon waren 3 kirchlich.
• Anwohner von Lasier haben im November einen Brief bez. Verkehrsberuhigung an die Gemeinde und auch an den Gemeinderat geschrieben. Zukunft Terlan bemängelte, dass dieser Brief den Gemeinderäten bisher nicht ausgehändigt wurde.
• Gehsteig Klaus: Der Teilungsplan wurde gemacht, Enteignung ist im Gange bzw. so gut wie abgeschlossen.
• Thomas Haberer von Zukunft Terlan bat Hans Zelger zu prüfen, ob eine Öffnung der Öffentlichen Toilette im Zentrum von Terlan auch am Wochenende und am Abend möglich wäre. Vor allem im Frühling und Sommer, wo viele Radfahrer unterwegs sind, wäre das wichtig.
• Thomas Haberer lud im Namen der Umweltschutzgruppe Terlan, dem AVS und dem Tourismusverein Terlan zur Dorfsäuberung am 11. März 2017 ein und bedankte sich bei der Gemeinde Terlan und den zuständigen Referenten Barbara Patauner und Hans Zelger für die Zusammenarbeit.