1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 14.06.2016

Toni Mittelberger vermisst im Protokoll seine Stellungnahme bezüglich der Abschlussrechnung 2015:
„Mittelberger Anton (Zukunft Terlan) drückt seine Verwunderung darüber aus, dass in der vorliegenden Abschlussrechnung für das Jahr 2015 ein Wirtschaftsergebnis von knapp 1,2 Mio € ausgewiesen ist. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er seit Jahren die Abschaffung des Irpef Steuerzusatzes fordert, dies aber von der Mehrheit stets mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Mittel hierfür im Haushalt nicht vorhanden wären. Die vorliegende Abschlussrechnung belegt, dass dies seit Jahren nicht den Tatsachen entspricht.“

Auch Thomas Alessandrini (SVP) ergänzte seine Stellungnahme.

Abstimmung: 2 Enthaltungen

2. Anfrage der Ratsfraktion Zukunft Terlan zur Gestaltung des Kreisverkehrs in der Maultaschkurve

Siehe hier die Anfrage vom 8. August 2016 und Antwort.

• Laut Antwort des Bürgermeisters soll eine thematische Bespielung und florale Gestaltung in den nächsten 6-10 Monaten realisiert werden.
• Zukunft Terlan fragt sich, warum man nicht gewartet hat und das Projekt als Ganzes besprochen und realisiert hat.

3. Anfrage der Ratsfraktion Zukunft Terlan bezüglich des LKW-Fahrverbotes in der Andrianer Straße

• Laut Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage von Zukunft Terlan, wurde das Fahrverbot im Jänner 2016 umgesetzt und es gab seither keine Überschreitungen. Zukunft Terlan ist sehr skeptisch, ob das den Tatsachen entspricht, da es aus der Bevölkerung andere Hinweise gab.
   

4. Anfrage der Ratsfraktion Zukunft Terlan bezüglich der Ratskommission für die Überarbeitung des Bauleitplanes

Siehe hier die Anfrage vom 8. August 2016 und die Antwort.

• Gefahrenzonenplan (des Landes) sei anscheinend noch nicht vorgelegt worden.
• In Zukunft solle sparsam mit Kulturgrund umgegangen und zuerst alte Bausubstanzen verwendet werden.
• Zukunft Terlan ist verwundert über die neuerliche Verzögerung.

5. Anfrage der Ratsfraktion Zukunft Terlan bezüglich der Ratskommission für das TOG-Areal

Siehe hier die Anfrage von Zukunft Terlan und die Antwort der Gemeindeverwaltung.

• Es haben bisher zwei Treffen stattgefunden.
• Zukunft Terlan bemängelt die verdeckte Arbeitsweise einzelner Mitglieder der Kommission und die Tatsache, dass das letzte Treffen bereits einige Monate zurück liegt und nichts weiter geht.

6. Anfrage der Ratsfraktion Zukunft Terlan bezüglich die Errichtung des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet von Terlan

Siehe hier die Anfrage vom 8. August 2016 und Antwort der Gemeindeverwaltung.

• Masterplan wurde 2012 erstellt. Änderungen sind notwendig.
• Gemeinderatsbeschluss von 2015 wurde noch nicht umgesetzt.
• Im 2. Semester 2016 soll die erste Anschlussphase im Gewerbegebiet Enzenberg erfolgen.
• Zukunft Terlan sieht keinen Grund, warum eine schnellere Realisierung in der Gemeinde Terlan nicht möglich wäre, wo derzeit in vielen anderen Gemeinden Südtirols (wie z.B. Eppan) der Ausbau mit Entschlossenheit vorangetrieben wird. Bedauerlich sei auch, dass die Schuld für die Verschleppung zwischen Land und Gemeinde hin und hergespielt wird.
   

7. Beschlussantrag der Ratsfraktion Zukunft Terlan betreffend biologische Produkte in den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Terlan

Siehe hier den Beschlussantrag.

• Barbara Patauner (zuständige Referentin) meint, dass es bereits Landesvorgaben gebe und ein Rahmen vorgegeben werde. Man versuche seit jeher regionale Produkte zu verwenden. Bei der Ausspeisung im Altersheim (Stiftung Pilsenhof) habe die Gemeinde keinen Einfluss. Kindergärten Vilpian und Siebeneich seien nämlich Genossenschaftskindergärten. Fleisch im Terlaner Kindergarten stammt aus biologischer Viehwirtschaft. Im Kindergarten und in der Schulmensa werde nur Wasser und Tee ausgeschenkt.
• Auftrag für das erste Semester 2016/2017 wurde bereits vergeben.
• Bürgermeister findet den Beschlussantrag und das beschlossene Gesetz vom Land für totalen Humbug und wisse nicht, wie das Land dieses Gesetz umsetzen möchte.

Der Punkt wurde einstimmig vertagt, mit dem Ziel den Beschlussantrag gemeinsam (mit allen Fraktionen) abzuändern und dann dem Gemeinderat nochmal zur Genehmigung vorzulegen.

8. Beschlussantrag der Ratsfraktion Zukunft Terlan betreffend die Verkehrssicherheit auf Schulwegen im Gemeindegebiet von Terlan

     Siehe hier den Beschlussantrag.

• Simone Thalmann hat einige Statistiken vorgelegt und einen Vergleich mit den Gemeinden gemacht.
• Barbara Patauner (SVP) hat mit der Kindergarten- und Schulleitung Kontakt aufgenommen. Es werde zur Sensibilisierung bereits einiges gemacht und Verkehrsbeziehung liege auch im Bereich der Eltern und nicht nur bei der öffentlichen Hand. Kinder müssen laut ihr Verantwortung übernehmen.
• Es soll das Projekt Pedibus (VKE) realisiert werden.
• Simone berichtet, dass es in Vilpian Beschwerden gegeben habe, da Richtung Feuerwehrschule zu Beginn der Schulzeit recht viel Verkehr ist. Laut Franz Blaas wurden die Zeiten der Feuerwehrschule bereits vor 2 Jahren geändert.
• Der Bürgermeister findet, dass Straßen nie sicher genug gemacht werden können. Mit Schülerlotsen wird sich nix ändern. Er sieht deshalb keinen Grund dafür, einen Schülerlotsendienst einzuführen.

Abstimmung: 7 Dafür (Zukunft Terlan + Lista Civica), 8 Dagegen (SVP)

9. Beschlussantrag der Ratsfraktion Zukunft Terlan betreffend das Geländer entlang des Gehsteiges zwischen Kirche und Seilbahn in Vilpian

• Toni Mittelberger (Zukunft Terlan) hat einige Bilder zur „Verkehrsberuhigung und Gehsteige“ in Terlan (z.B. Lasir, Dorfzentrum Siebeneich) und Umgebung (Burgstall mit Verkehrsinseln und farblichen Markierungen, Gargazon mit Verkehrsinseln in der Mitte, Nals mit breitem Rad- und Gehweg) gesammelt, die in der Gemeinderatssitzung gezeigt wurden. Gezeigt wurde auch das zum Teil marode Gehsteig-Geländer von Vilpian Dorf zur Seilbahn. Das neue Geländer sollte abgerundete Profile haben, damit sich niemand verletzt.
• Hans Zelger sagt, dass ein für Geh- und Radweg ausgewiesener Gehsteig nicht rechtskonform sei (wie in Nals). Alle Entscheidungen müsse auch mit dem Straßendienst abgesprochen werden.
• Der Bürgermeister teilt die Meinung von Zukunft Terlan, dass zwischen Vilpian Dorf und Seilbahn eine Verkehrsberuhigung gemacht werden müsste. Es soll ein Verkehrsplaner gesucht werden.

Der Beschlussantrag wird nach einer kleinen Umformulierung einstimmig genehmigt. Es soll ein Verkehrsexperte mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zur Gestaltung des Abschnittes Vilpian Dorf – Seilbahn beauftragt werden. Der Vorschlag soll bis Ende des Jahres vorliegen.

10. Gutachten zum Entwurf des Landesgesundheitsplans 2016-2020

Jede Gemeinde wurde aufgerufen eine Stellungnahme abzugeben. Der Bürgermeister sieht keine größeren Punkte, wo man einhaken sollte und schlug deshalb vor, keine Stellungnahme bzw. Gutachten abzugeben.

Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

11. Genehmigung der Verordnung über das Rechnungswesen

Der Gemeindesekretär Karl Elsler erklärte einige Änderungen, die in der Verordnung gemacht werden müssten.

• Beschreibung der Aufteilung der verschiedenen Kompetenzen.
• Innerhalb 31. Oktober jeden Jahres soll eine strategische Planung erfolgen. Darauffolgend soll der Haushaltvoranschlag verabschiedet werden.
• Der Schatzamtsdienst wird alle 5 Jahre ausgeschrieben (wurde 2015 an die Raiffeisenkasse Terlan vergeben). Es müssen 5 Bankinstitute zum Wettbewerb eingeladen werden.
• Der Gemeindeverband hat verschiedene Optionen in der Musterverordnung offen gelassen, die der Gemeindesekretär genutzt und angepasst hat. Eine ausführliche Beschreibung des Ökonomatsdienstes wurde eingefügt. Substantielle Veränderungen wurden keine vorgenommen. Ratsmitglieder können 3 Tage vor einer Haushaltsgenehmigung Änderungen einbringen.
• Zukunft Terlan regte an, künftig Änderungen mehr hervorzuheben, damit sie klar ersichtlich sind.

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig genehmigt.

12. Rechnungswesen – 3. Änderung des Haushaltsvoranschlages 2016-2018 sowie 3. Änderung des einheitlichen Strategiedokuments und des InvestitionsprogrammesZusätzlich zum genehmigten Haushalt sollen 69.000 Euro (insgesamt an die 170.000 Euro) für über 2.000 qm (70 Euro/qm) für den Ankauf des Grundstückes der Moosleg in der Andrianerstraße aufgebracht werden. Weggenommen wird die Summe vom Betrag für den Ankauf des Bahnhofwerterhauses in Siebeneich, da die Eisenbahn bis zu 6m Entfernung zur Bahn nichts veräußert. Es müsste, wenn dann enteignet werden. In diesem Jahr braucht man das Geld somit hierfür nicht.

13. Genehmigung der Machbarkeitsstudie betreffend den Umbau des Kindergartens Terlan und Entscheidung über die weitere Planung

Im Kindergarten Terlan (erbaut 1991, Umbau 2005) muss eine vierte Sektion errichtet werden. Dazu wurde eine Studie gemacht. Frau Silvia Hafner Polzhofer hat den letzten Umbau im Kindergarten geplant und wurde deshalb auch für die aktuelle Machbarkeitsstudie beauftragt, die in der Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde. In einer Variante wurde der Bewegungsraum für die Kinder vergrößert und die Küche in den unteren Stock gelegt werden. Für die Jugend wäre ein kleiner Anbau Richtung Parkplatz vorgesehen, da der aktuelle Jugendraum zur Erweiterung des Kindergartens hergenommen werden müsste.

Insgesamt wurden vier Varianten vorgestellt. Für 100 Kindergartenplätze braucht es eine Kubatur von 5.555 Kubikmeter und wenn auch die Kita und der Jugendraum untergebracht werden sollen, dann braucht es 7.555 Kubikmeter. Die reinen Baukosten würden sich grob geschätzt – je nach Variante – auf 400.000 bis 1.200.000 Euro belaufen. Die SVP (auch der Bürgermeister) ist mit keiner der Varianten richtig zufrieden und möchte von daher eine neue Studie in Auftrag gegeben.

Zukunft Terlan schlägt vor, dass in der Studie auch die Lage, Erreichbarkeit, Verkehr usw. berücksichtigt werden soll und spricht sich dafür aus, auch eine Variante am derzeitigen TOG-Areal zu prüfen. Da dies laut SVP nicht in Frage kommt, hat sich Zukunft Terlan gegen eine neue Studie ausgesprochen.

14. Allfälliges

• Derzeit sei man dabei die Adaptierungsarbeiten in der Schule, Kita und am Bahnhofssaal fertig zu stellen.
• Im Gemeindegebiet hat es in letzter Zeit mehrere Steinschläge gegeben.
• Toni Mittelberger (Zukunft Terlan) fragt nach, was die Gemeindeverwaltung tun könnte, um die Anrainer der Gehsteige dazu anzuhalten, die Gehsteige nicht durch Sträucher überwachsen zu lassen. Der Bürgermeister verspricht, entsprechende Maßnahmen zu setzen.