Bei der Gemeinderatssitzung am 22. November 2016 im Rathaus von Terlan ging es hauptsächlich um die Sanierung der Kirchgasse, eine Grundsatzentscheidung zur Bebauung des TOG-Areals, die Abschaffung der Gemeindezusatzsteuer IRPEF und um die Schaffung einer zusätzliche Stelle der Ortspolizei. Hier geben wir euch einen kleinen Überblick zu den besprochenen Punkten:

 

Sanierung der Kirchgasse

Es wurde das Projekt des Baubüros zur Sanierung der Kirchgasse, eine der wichtigsten Straßen in Terlan, vorgestellt.

Die Straßenoberfläche wird neu gestaltet, zudem die Trinkwasser- und Abwasserleitung und es werden Glasfaserkabel („letzte Meile“) für ein schnelles Internet verlegt. Sollten Bürger einen Anschluss an die Glasfaserverbindung wollen, müssten sie ihr Interesse bekunden. Das Glasfasernetz der Provinz wird bis zum Kindergarten und zum Seniorenheim verlegt.

Die Ablesung des Trinkwasserverbrauchs wird künftig nicht mehr im Haus direkt, sondern in zwei Schächten entlang der Kirchgasse erfolgen. Weitere Leerrohre sind nicht vorgesehen.

Da die Kirchgasse sehr schmal ist und relativ viel Verkehr aufweist, war die Herausforderung eine Lösung zu finden, dass Fahrzeuge und Fußgänger nebeneinander verkehren können. In der Mitte wird ein Streifen mit 64 cm Breite gepflastert. Auf der orografisch linken Seite ist ein durchgehender, gepflasterter und um 3 bis 5 cm erhöhter Bereich für Fußgänger geplant. Schwierigkeiten bzw. Beschädigungen könnte es geben, wenn Schnee geräumt werden muss. Zukunft Terlan ist der Meinung, dass der Gehbereich möglichst keine oder eine nur sehr geringe Erhöhung haben sollte, damit Fahrradfahrer und Fußgänger sicher unterwegs sein können. Der Abschnitt vor dem Kindergarten wird durchgehend gepflastert, ebenso der Bereich zwischen Kirche und der Apotheke, um den Charakter eines Platzes zu vermitteln. Im Zuge der Arbeiten wird auch eine neue Beleuchtung errichtet (alle 25m ein Leuchtkörper).

Die Gesamtkosten des Projektes werden sich auf ca. 960.000 Euro belaufen.

Sobald die Ausschreibungen erfolgt sind, wird es auch einen Informationsabend für die Anrainer geben. Während der Arbeiten müssten Bereiche der Kirchgasse zeitweise komplett geschlossen werden. Die Zufahrten zum Kindergarten und zum Altersheim müssen jederzeit gewährleistet sein. Die Fertigstellung ist für 2018 geplant.

Zukunft Terlan brachte u.a. folgende Anregungen ein:

– Der Fußgängerweg sollte auf Straßenniveau gesenkt werden

– Gesamte Verkehrsfläche auch entlang des Altersheims pflastern (wie beim Kindergarten).

– Bei Engstelle Benefiziaten Haus jetzt schon ein Vorfahrtsschild anbringen, damit klar ist, wer Vorfahrt hat.

– Mobile Barrieren zur Geschwindigkeitsreduzierung einplanen.

– Spiegel bei Ausfahrten anbringen.

– Ausreichende Beleuchtung.

– Generell Geschwindigkeitskontrollen in der Kirchgasse durchführen.

Diese Punkte wurden dem Sekretär schriftlich übergeben, mit der Bitte sie zu protokollieren.

Dietmar Folie sprach im Namen von Zukunft Terlan weiters an, dass jeder Bürger das Recht haben sollte, Pläne von öffentlichen Projekten einzusehen, sobald sie eingegangen sind.

Das Projekt zur Sanierung der Kirchgasse wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

  

Bebauung des TOG-Areals

Rechtsanwalt Natzler wurde beauftragt ein Gutachten zu erstellen. Es wäre möglich, dass eine Bauleitplanänderung und ein Raumordnungsvertrag parallel laufen könnte. Auch Landesrat Richard Theiner hat sich dafür ausgesprochen, einen Raumordnungsvertrag zu machen. Evtl. könnte darin eine Fläche zur Vergrößerung des Fußballplatzes, für Parkplätze (in Bahnhofsnähe) oder für einen Spielplatz vorgesehen werden oder der Bau von öffentlichen Gebäuden. Thomas Haberer von Zukunft Terlan fragte nach, ob auch ein Geförderter Wohnbau eingeplant werden könnte. Der Bürgermeister antwortete, dass dies bereits angedacht wurde, jedoch nicht weiter verfolgt wurde, da der Besitzer wahrscheinlich nicht damit einverstanden sei.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig in Richtung Raumordnungsvertrag zu gehen.

 

Strategiedokument 2017-2019

Vor Genehmigung des Haushaltes muss der Gemeinderat ein Strategiedokument verabschieden. Der Haushalt wird im Dezember auf der Tagesordnung stehen.

Zukunft Terlan hat sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Polizeidienst Zusammenlegung mit Terlan und Eppan oder Schaffung einer zusätzlichen Stelle

Derzeit gibt bei der Ortspolizei einen Mitarbeiter in Vollzeit und eine Mitarbeiterin in Teilzeit (50%) für die Gemeinde Terlan und Gargazon. Nals und Andrian hat anscheinend kein Interesse an einem gemeinsamen Polizeidienst. Deshalb ist man schließlich zu einem Lösungsansatz mit der Gemeinde Eppan gekommen. Bei einem eventuellen Zusammenschluss mit Eppan, würde es nur mehr eine Kommandozentrale (in Eppan) geben. Der Dienst der Ortspolizei muss auf jeden Fall effizienter werden: beispielsweise mehr Einsatz auf der Straße, Turnusdienst etc. Die Alternative wäre deshalb, evtl. eine weitere Stelle zu schaffen, um mehr Möglichkeiten zu haben. Die Mehrkosten dafür würden sich auf ca. 45.000 Euro pro Jahr belaufen.

Die Bürger wünschen sich, dass der Polizeidienst gut funktioniert.

Verena von Dellemann schlägt vor, dass in einem Jahr noch mal eine Bewertung durchgeführt werden soll, ob eine Zusammenlegung mit Eppan doch Sinn machen würde.

Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, eine weitere Stelle zu schaffen.

  

Haushaltsvoranschläge der Freiwilligen Feuerwehren

Es wurde über die Haushaltvoranschläge 2017 der Freiwilligen Feuerwehren im Gemeinde Gebiet Terlan abgestimmt

Terlan: Einstimmig genehmigt

Vilpian: Einstimmig genehmigt

Siebeneich: Einstimmig genehmigt

 

Haushaltsplanänderung

Das Carabinieri Haus gehört dem Staat, doch der Staat konnte nicht das Geld zur Verfügung zu stellen, damit das Haus in Stand gehalten werden kann. Die Gemeinden Terlan, Andrian und Nals sind eingesprungen. Es geht dabei um 18.000 Euro, für Terlan fallen ca. 10.000 Euro Kosten an.

Diese Änderung wurde einstimmig genehmigt.

 

Haushaltsausgleich

Es sollen unter anderem ca. 1.300.000 Euro für vorzeitige Rückzahlungen von Darlehen eingeplant werden.

Abstimmung: 6 Enthaltungen (Zukunft Terlan und Alexander Höller, SVP)

 

Rückzahlung von Darlehen durch Verwaltungsüberschuss

Es sollen vorzeitig einige Kredite (Mehrzweckgebäude Vilpian und Bauhof) zurück gezahlt werden.

Abstimmung: 1 Enthaltung

 

Abschaffung der Gemeindezusatzsteuer IRPEF

Die Gemeindezusatzsteuer IRPEF soll mit dem Jahr 2017 nun auch in Terlan abgeschafft werden. Zukunft Terlan hat sich in den vergangenen Jahren für diese Abschaffung sehr eingesetzt.

Abstimmung: einstimmig genehmigt

  

Lizenzen für Mietautos mit Fahrer

Derzeit gibt es 18 Lizenzen für Mietautos mit Fahrer. Um eine weitere Lizenz wurde angesucht.

Abstimmung: einstimmig genehmigt

 

Allfälliges

– Am 28. November 2016 wird vom Bildungsausschuss im Urania Saal des Raiffeisenhaus Terlan ein Informationsabend (Pro & Contra) zum Referendum organisiert.

– Am 13. Dezember findet ein Vortrag über Drogen und deren Gefahren im Terlaner Jugendraum statt.

– Alexander Höller brachte vor, ob nicht etwas zur sommerlichen Mückenplage unternommen werden könnte. Er hat recherchiert und es gibt anscheinend Mückenfallen, die eingesetzt werden könnten.

– Ehrenkodex: Toni Mittelberger fragte nach, ob es eine Grenze für Geschenke an Politiker auf Gemeindeebene gibt, da derzeit einige Gerücht kursieren. Der Gemeindesekretär antwortete, dass es derzeit nur eine Vorgabe für Bedienstete gebe.

Beim Bürgertreff in Vilpian am 30. September 2016 wurden die aktuellen Themen der Gemeinderatssitzung, die Ortskernerweiterung Vilpian, Anbindung des Radweges an Vilpian, Siebeneich und Terlan, Gehsteigverbindung zwischen Vilpian und Nals, verkehrsberuhigende Maßnahmen, biologische Produkte bei den gemeindefinanzierten Ausspeisungen und Abschaffung der Gemeindezusatzsteuer IRPEF besprochen. Ein Hauptanliegen der Bürger war das Thema Verkehr, wo seit Jahren auf Lösungen gewartet wird.

Toni Mittelberger, Gemeinderat von Zukunft Terlan, berichtete über den Erfolg eines Beschlussantrages von Zukunft Terlan zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Vilpian, wo bereits kurz nach dem genehmigten Beschluss von der Gemeindeverwaltung eine Studie zur Verkehrsberuhigung in Auftrag gegeben wurde. Der Gehsteig und das Geländer vom Dorfzentrum Vilpian hin zur Seilbahn sollte dabei, genauso wie die Straßenbeleuchtung, erneuert werden. Eine Bürgerin meinte, dass sich Vilpian sehr in die Länge entwickelt hat und man die Bürger nicht vergessen sollte, die nicht im Ortskern wohnen. In der Nalser-Straße wurde von vielen Bürgern eine Speed Check Box gewünscht. Thema war wiederum die Problematik, dass die Bahnschranken in Vilpian sehr lange geschlossen bleiben. Dieses Problem besteht bereits seit Jahren.

Zukunft Terlan hat einen Beschlussantrag zur Ortskernerweiterung von Vilpian bis nach dem Areal Schlemmer bzw. De Silva eingereicht, da dadurch verkehrsberuhigende Maßnahmen leichter umgesetzt werden könnten und automatisch eine Geschwindigkeitsgrenze von 50 km/h gelten würde. Dies wurde von den Anwesenden beim Bürgertreff sehr begrüßt, es wurde auch darauf hingewiesen, dass in diesem Abschnitt teilweise Busse und Autos mit stark überhöhter Geschwindigkeit verkehren. Denkbar wäre zum Beispiel auch eine sogenannte „Section Control“, wo nicht nur punktuell die Geschwindigkeit gemessen wird, sondern im gesamten Abschnitt. Dietmar Folie fände es wichtig, dass für ganz Terlan ein Verkehrskonzept erarbeitet werden würde. Auch für die Zufahrt zur Feuerwehrschule und dem erhöhten Verkehrsaufkommen zu Schulbeginnzeiten würden sich viele Bürger eine Verbesserung wünschen. Zukunft Terlan wird versuchen mit den Verantwortlichen der Feuerwehrschule mögliche Lösungen zu besprechen. Auch weil im betreffenden Bereich eine neue Wohnzone entstehen soll.

Eine Bürgerin meinte, dass es sehr schön wäre, wenn der Straßenbelag im Dorfzentrum gepflastert wäre. Dies könnte auch eine kleine Maßnahme zur Verkehrsberuhigung sein. Bemängelt wurde auch, dass es kein richtiges Dorfzentrum gibt.

„Man sollte sich auch frühzeitig Gedanken machen, ob der Kindergarten und die Schule in Zukunft noch groß genug wird. Dem Kindergarten Vilpian würde eine kleine Sanierung gut tun“, sagte eine Bürgerin.

Wiederum erwähnt wurde, dass im Gemeindegebiet Terlan leider viele Gewerbegebiete stark verteilt sind, anstatt dass es ein Großes und Vereintes geben würde, das gut erschlossen ist.
 

Seit Jahren setzen sich die Gemeinderäte Toni Mittelberger und Dietmar Folie für die Abschaffung der Gemeindezusatzsteuer IRPEF ein. Die Abschaffung der IRPEF ist auch Teil des Wahlprogrammes von Zukunft Terlan.

Im Jahr 2015 haben Bürgermeister Klaus Runer und der Gemeinde-Sozialausschuss bereits medienwirksam die Abschaffung dieser Steuer angekündigt, um dann bei der entscheidenden Abstimmung kleinlaut einen Rückzieher zu machen.

Angesichts des Finanzhaushaltes, auf den Zukunft Terlan zuletzt auch bei der Gemeinderatssitzung im Juni 2016 hingewiesen hat, und welche belegen, dass die Gemeinde Terlan bereits seit Jahren völlig überflüssig diese Steuer einhebt. Nun scheinen der SVP Terlan die Argumente für die Beibehaltung der Steuer, die vor allem Arbeitnehmer und Rentner zu entrichten haben, auszugehen. Nur so scheint es erklärbar, dass nun auch SVP-Fraktionssprecher Alfred Mitterer einen Beschlussantrag für die Abschaffung der Steuer mitunterzeichnet hat, obwohl er sich bei der Stimmabgabeerklärung und der Abstimmung im Dezember 2015 noch für deren Beibehaltung ausgesprochen hat. „Zukunft Terlan wird den Beschlussantrag der beiden SVP-Gemeinderäte unterstützen und wir freuen uns, dass die Umsetzung dieses Punktes aus dem Wahlprogramm von Zukunft Terlan nun wohl nicht mehr aufzuhalten ist“, sagt Toni Mittelberger, Gemeinderat von Zukunft Terlan.

„Wir sind sehr verwundert über den Beschluss des Gemeindeausschusses, in dem entschieden wird, dass das Wohnbaugebiet Höller Hölzl nun zu 100% freier Wohnbau werden soll und der Geförderte Wohnbau wieder außen vorgelassen wird. Und das obwohl vor über einem Jahr etwas Anderes beschlossen wurde“, so Zukunft Terlan. Deshalb hat die Ratsfraktion einen Einspruch zum Gemeindeausschussbeschluss vom 30. August 2016 eingereicht.

Die Umwidmung der Zone Höller Hölzl wurde vom Gemeinderat am 10. März 2015 unter der Auflage genehmigt, dass die Aufteilung in 55% für den Geförderten Wohnbau und 45% für den freien Wohnbau erfolgen soll. Den ehemaligen Besitzern des Hölzl Magazins wurde immer mitgeteilt, dass ein freier Wohnbau jedenfalls nicht in Frage komme. Doch nach dem Verkauf und mehreren Verhandlungen zwischen den Bauinvestoren und der Gemeindeverwaltung, scheint dies nun trotzdem möglich zu sein. Ein Grund für diese 180-Grad-Wende scheint zu sein, dass vor Umwidmung des Grundstückes – von Gewerbegebiet in eine Erweiterungszone für Wohnbau – nicht vereinbart wurde, wer die Kosten für den Abriss des alten Obstmagazins übernimmt. Ein Versäumnis der Gemeindeverwaltung, das nun – so scheint es – mit diesem sonderbaren Schritt wieder gut gemacht werden soll. „Wir wundern uns, dass man über so wichtige und ausschlaggebende Dinge nicht vorher schriftliche Vereinbarungen trifft“, so Zukunft Terlan. Außerdem wurde in der Zone kein Planungswettbewerb durchgeführt, wie von der Landesregierung am 28. April 2015 vorgeschrieben.

Der Gemeinderat wurde vom Bürgermeister im Zuge der Sitzung am 14. Juni 2016 befragt, was er von der Anfrage zur Bauleitplanänderung in 100% freien bwz. konventionierten Wohnbau beim Höller Hölzl Magazin halte. Dabei wurde nach einer ausführlichen Diskussion klar eine negative Haltung über die Fraktionsgrenzen hinweg deutlich. So brachte es ein SVP-Ratsmitglied auf den Punkt: „Wir werden für den Geförderten Wohnbau nie eine Lösung finden, wenn wir das Problem ständig verschieben“. Denn die Interessenten für den Geförderten Wohnbau (28 schriftliche Ansuchen liegen vor) warten seit vielen Jahren auf ein geeignetes Grundstück und werden immer wieder auf ein nächstes Projekt vertröstet. „Das macht bei den jungen Leuten in Terlan nicht gerade den Eindruck, dass man viel Wert darauf lege, Familien auf dem Weg zum Eigenheim zu unterstützen“, so Zukunft Terlan. Ganz abgesehen davon, dass durch die langen Wartezeiten sehr hoste Kosten für die Bürger entstehen, die gerne bauen würden, wenn sie währenddessen Miete zahlen müssen.

Die Gemeinderäte von Zukunft Terlan fordern den Gemeindeausschuss auf, die Haltung des Gemeinderates sowie die Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren auf geförderten Wohnbau warten, ernst zu nehmen.

An dieser Stelle möchten wir euch in Stichworten über die Terlaner Gemeinderatssitzung vom 23. August 2016 und von Themen wie Kreisverkehr, Schülerlotsen, Kindergarten-Erweiterung, LKW-Fahrverbot in der Andrianerstraße, TOG-Areal und einigen mehr berichten.
 

1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 14.06.2016

Toni Mittelberger vermisst im Protokoll seine Stellungnahme bezüglich der Abschlussrechnung 2015:
„Mittelberger Anton (Zukunft Terlan) drückt seine Verwunderung darüber aus, dass in der vorliegenden Abschlussrechnung für das Jahr 2015 ein Wirtschaftsergebnis von knapp 1,2 Mio € ausgewiesen ist. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er seit Jahren die Abschaffung des Irpef Steuerzusatzes fordert, dies aber von der Mehrheit stets mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Mittel hierfür im Haushalt nicht vorhanden wären. Die vorliegende Abschlussrechnung belegt, dass dies seit Jahren nicht den Tatsachen entspricht.“

Auch Thomas Alessandrini (SVP) ergänzte seine Stellungnahme.

Abstimmung: 2 Enthaltungen

 

2. Anfrage der Ratsfraktion Zukunft Terlan zur Gestaltung des Kreisverkehrs in der Maultaschkurve

Siehe hier die Anfrage vom 8. August 2016 und Antwort.

• Laut Antwort des Bürgermeisters soll eine thematische Bespielung und florale Gestaltung in den nächsten 6-10 Monaten realisiert werden.
• Zukunft Terlan fragt sich, warum man nicht gewartet hat und das Projekt als Ganzes besprochen und realisiert hat.

 

3. Anfrage der Ratsfraktion Zukunft Terlan bezüglich des LKW-Fahrverbotes in der Andrianer Straße

• Laut Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage von Zukunft Terlan, wurde das Fahrverbot im Jänner 2016 umgesetzt und es gab seither keine Überschreitungen. Zukunft Terlan ist sehr skeptisch, ob das den Tatsachen entspricht, da es aus der Bevölkerung andere Hinweise gab.
   

4. Anfrage der Ratsfraktion Zukunft Terlan bezüglich der Ratskommission für die Überarbeitung des Bauleitplanes

Siehe hier die Anfrage vom 8. August 2016 und die Antwort.

• Gefahrenzonenplan (des Landes) sei anscheinend noch nicht vorgelegt worden.
• In Zukunft solle sparsam mit Kulturgrund umgegangen und zuerst alte Bausubstanzen verwendet werden.
• Zukunft Terlan ist verwundert über die neuerliche Verzögerung.

 

5. Anfrage der Ratsfraktion Zukunft Terlan bezüglich der Ratskommission für das TOG-Areal

Siehe hier die Anfrage von Zukunft Terlan und die Antwort der Gemeindeverwaltung.

• Es haben bisher zwei Treffen stattgefunden.
• Zukunft Terlan bemängelt die verdeckte Arbeitsweise einzelner Mitglieder der Kommission und die Tatsache, dass das letzte Treffen bereits einige Monate zurück liegt und nichts weiter geht.

 

6. Anfrage der Ratsfraktion Zukunft Terlan bezüglich die Errichtung des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet von Terlan

Siehe hier die Anfrage vom 8. August 2016 und Antwort der Gemeindeverwaltung.

• Masterplan wurde 2012 erstellt. Änderungen sind notwendig.
• Gemeinderatsbeschluss von 2015 wurde noch nicht umgesetzt.
• Im 2. Semester 2016 soll die erste Anschlussphase im Gewerbegebiet Enzenberg erfolgen.
• Zukunft Terlan sieht keinen Grund, warum eine schnellere Realisierung in der Gemeinde Terlan nicht möglich wäre, wo derzeit in vielen anderen Gemeinden Südtirols (wie z.B. Eppan) der Ausbau mit Entschlossenheit vorangetrieben wird. Bedauerlich sei auch, dass die Schuld für die Verschleppung zwischen Land und Gemeinde hin und hergespielt wird.
   

7. Beschlussantrag der Ratsfraktion Zukunft Terlan betreffend biologische Produkte in den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Terlan

Siehe hier den Beschlussantrag.

• Barbara Patauner (zuständige Referentin) meint, dass es bereits Landesvorgaben gebe und ein Rahmen vorgegeben werde. Man versuche seit jeher regionale Produkte zu verwenden. Bei der Ausspeisung im Altersheim (Stiftung Pilsenhof) habe die Gemeinde keinen Einfluss. Kindergärten Vilpian und Siebeneich seien nämlich Genossenschaftskindergärten. Fleisch im Terlaner Kindergarten stammt aus biologischer Viehwirtschaft. Im Kindergarten und in der Schulmensa werde nur Wasser und Tee ausgeschenkt.
• Auftrag für das erste Semester 2016/2017 wurde bereits vergeben.
• Bürgermeister findet den Beschlussantrag und das beschlossene Gesetz vom Land für totalen Humbug und wisse nicht, wie das Land dieses Gesetz umsetzen möchte.

Der Punkt wurde einstimmig vertagt, mit dem Ziel den Beschlussantrag gemeinsam (mit allen Fraktionen) abzuändern und dann dem Gemeinderat nochmal zur Genehmigung vorzulegen.

 

8. Beschlussantrag der Ratsfraktion Zukunft Terlan betreffend die Verkehrssicherheit auf Schulwegen im Gemeindegebiet von Terlan

     Siehe hier den Beschlussantrag.

• Simone Thalmann hat einige Statistiken vorgelegt und einen Vergleich mit den Gemeinden gemacht.
• Barbara Patauner (SVP) hat mit der Kindergarten- und Schulleitung Kontakt aufgenommen. Es werde zur Sensibilisierung bereits einiges gemacht und Verkehrsbeziehung liege auch im Bereich der Eltern und nicht nur bei der öffentlichen Hand. Kinder müssen laut ihr Verantwortung übernehmen.
• Es soll das Projekt Pedibus (VKE) realisiert werden.
• Simone berichtet, dass es in Vilpian Beschwerden gegeben habe, da Richtung Feuerwehrschule zu Beginn der Schulzeit recht viel Verkehr ist. Laut Franz Blaas wurden die Zeiten der Feuerwehrschule bereits vor 2 Jahren geändert.
• Der Bürgermeister findet, dass Straßen nie sicher genug gemacht werden können. Mit Schülerlotsen wird sich nix ändern. Er sieht deshalb keinen Grund dafür, einen Schülerlotsendienst einzuführen.

Abstimmung: 7 Dafür (Zukunft Terlan + Lista Civica), 8 Dagegen (SVP)

 

9. Beschlussantrag der Ratsfraktion Zukunft Terlan betreffend das Geländer entlang des Gehsteiges zwischen Kirche und Seilbahn in Vilpian

• Toni Mittelberger (Zukunft Terlan) hat einige Bilder zur „Verkehrsberuhigung und Gehsteige“ in Terlan (z.B. Lasir, Dorfzentrum Siebeneich) und Umgebung (Burgstall mit Verkehrsinseln und farblichen Markierungen, Gargazon mit Verkehrsinseln in der Mitte, Nals mit breitem Rad- und Gehweg) gesammelt, die in der Gemeinderatssitzung gezeigt wurden. Gezeigt wurde auch das zum Teil marode Gehsteig-Geländer von Vilpian Dorf zur Seilbahn. Das neue Geländer sollte abgerundete Profile haben, damit sich niemand verletzt.
• Hans Zelger sagt, dass ein für Geh- und Radweg ausgewiesener Gehsteig nicht rechtskonform sei (wie in Nals). Alle Entscheidungen müsse auch mit dem Straßendienst abgesprochen werden.
• Der Bürgermeister teilt die Meinung von Zukunft Terlan, dass zwischen Vilpian Dorf und Seilbahn eine Verkehrsberuhigung gemacht werden müsste. Es soll ein Verkehrsplaner gesucht werden.

Der Beschlussantrag wird nach einer kleinen Umformulierung einstimmig genehmigt. Es soll ein Verkehrsexperte mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zur Gestaltung des Abschnittes Vilpian Dorf – Seilbahn beauftragt werden. Der Vorschlag soll bis Ende des Jahres vorliegen.

 

10. Gutachten zum Entwurf des Landesgesundheitsplans 2016-2020

Jede Gemeinde wurde aufgerufen eine Stellungnahme abzugeben. Der Bürgermeister sieht keine größeren Punkte, wo man einhaken sollte und schlug deshalb vor, keine Stellungnahme bzw. Gutachten abzugeben.

Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

    

11. Genehmigung der Verordnung über das Rechnungswesen

Der Gemeindesekretär Karl Elsler erklärte einige Änderungen, die in der Verordnung gemacht werden müssten.

• Beschreibung der Aufteilung der verschiedenen Kompetenzen.
• Innerhalb 31. Oktober jeden Jahres soll eine strategische Planung erfolgen. Darauffolgend soll der Haushaltvoranschlag verabschiedet werden.
• Der Schatzamtsdienst wird alle 5 Jahre ausgeschrieben (wurde 2015 an die Raiffeisenkasse Terlan vergeben). Es müssen 5 Bankinstitute zum Wettbewerb eingeladen werden.
• Der Gemeindeverband hat verschiedene Optionen in der Musterverordnung offen gelassen, die der Gemeindesekretär genutzt und angepasst hat. Eine ausführliche Beschreibung des Ökonomatsdienstes wurde eingefügt. Substantielle Veränderungen wurden keine vorgenommen. Ratsmitglieder können 3 Tage vor einer Haushaltsgenehmigung Änderungen einbringen.
• Zukunft Terlan regte an, künftig Änderungen mehr hervorzuheben, damit sie klar ersichtlich sind.

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig genehmigt.

 

12. Rechnungswesen – 3. Änderung des Haushaltsvoranschlages 2016-2018 sowie 3. Änderung des einheitlichen Strategiedokuments und des InvestitionsprogrammesZusätzlich zum genehmigten Haushalt sollen 69.000 Euro (insgesamt an die 170.000 Euro) für über 2.000 qm (70 Euro/qm) für den Ankauf des Grundstückes der Moosleg in der Andrianerstraße aufgebracht werden. Weggenommen wird die Summe vom Betrag für den Ankauf des Bahnhofwerterhauses in Siebeneich, da die Eisenbahn bis zu 6m Entfernung zur Bahn nichts veräußert. Es müsste, wenn dann enteignet werden. In diesem Jahr braucht man das Geld somit hierfür nicht.

 

13. Genehmigung der Machbarkeitsstudie betreffend den Umbau des Kindergartens Terlan und Entscheidung über die weitere Planung

Im Kindergarten Terlan (erbaut 1991, Umbau 2005) muss eine vierte Sektion errichtet werden. Dazu wurde eine Studie gemacht. Frau Silvia Hafner Polzhofer hat den letzten Umbau im Kindergarten geplant und wurde deshalb auch für die aktuelle Machbarkeitsstudie beauftragt, die in der Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde. In einer Variante wurde der Bewegungsraum für die Kinder vergrößert und die Küche in den unteren Stock gelegt werden. Für die Jugend wäre ein kleiner Anbau Richtung Parkplatz vorgesehen, da der aktuelle Jugendraum zur Erweiterung des Kindergartens hergenommen werden müsste.

Insgesamt wurden vier Varianten vorgestellt. Für 100 Kindergartenplätze braucht es eine Kubatur von 5.555 Kubikmeter und wenn auch die Kita und der Jugendraum untergebracht werden sollen, dann braucht es 7.555 Kubikmeter. Die reinen Baukosten würden sich grob geschätzt – je nach Variante – auf 400.000 bis 1.200.000 Euro belaufen. Die SVP (auch der Bürgermeister) ist mit keiner der Varianten richtig zufrieden und möchte von daher eine neue Studie in Auftrag gegeben.

Zukunft Terlan schlägt vor, dass in der Studie auch die Lage, Erreichbarkeit, Verkehr usw. berücksichtigt werden soll und spricht sich dafür aus, auch eine Variante am derzeitigen TOG-Areal zu prüfen. Da dies laut SVP nicht in Frage kommt, hat sich Zukunft Terlan gegen eine neue Studie ausgesprochen.

 

14. Allfälliges

• Derzeit sei man dabei die Adaptierungsarbeiten in der Schule, Kita und am Bahnhofssaal fertig zu stellen.
• Im Gemeindegebiet hat es in letzter Zeit mehrere Steinschläge gegeben.
• Toni Mittelberger (Zukunft Terlan) fragt nach, was die Gemeindeverwaltung tun könnte, um die Anrainer der Gehsteige dazu anzuhalten, die Gehsteige nicht durch Sträucher überwachsen zu lassen. Der Bürgermeister verspricht, entsprechende Maßnahmen zu setzen.